AGB

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines

Diese allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle mit uns geschlosse-nen Verträge einschließlich aller Zusatz- und Folgeaufträge, Vertragsergänzungen und Ver-tragsänderungen, ohne dass im Einzelfall hierauf verwiesen werden muß. Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Auftraggebers wird widersprochen, soweit sie inhaltlich von den folgenden Geschäftsbedingungen abweichen und/oder zusätzliche Rege-lungen enthalten. Abweichungen von unseren allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen werden nur im Falle schriftlicher Bestätigung Vertragsinhalt. Das Gleiche gilt für mündliche und/oder telefonische Erklärungen unsererseits.

2. Lieferung

Lieferungen erfolgen EXW ab Werk München oder Landsberg/Lech (Incoterms 2000), sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Für den Umfang unserer Lieferverpflichtung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maß-gebend. Teillieferungen unsererseits sind zulässig, es sei denn, dass sie dem Auftraggeber nicht zumutbar sind. Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart werden. Im Falle höherer Gewalt, bei Verfügungen von Staats wegen, Roh- und Hilfsstoffmangel, bei Arbeiterstreik und sonstigen nicht von uns zu vertretenden Betriebs- und Verkehrsstörungen, die unsere Produktion verringern oder unmöglich machen, sind wir für die Dauer der Behin-derung von unseren Lieferungsverpflichtungen entbunden. Bei von uns zu vertretender Nichteinhaltung von verbindlichen Lieferfristen kann der Auf-traggeber nach Setzung einer angemessenen Nachfrist verbunden mit der Androhung, die Lie-ferung nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist abzulehnen, hinsichtlich der rückständigen Lie-ferungen vom Vertrag zurücktreten, wenn wir auch innerhalb der Nachfrist nicht liefern. Ein Rücktritt vom gesamten Vertrag ist nur möglich, wenn der Auftraggeber den Nachweis führt, dass eine teilweise Vertragserfüllung für ihn ohne Interesse ist. Entsteht dem Auftraggeber wegen einer solchen Lieferverzögerung ein Schaden, so ist er zur Geltendmachung von Schadensersatz nur nach Maßgabe von Ziff. 8 berechtigt. Der Auftrag-geber hat auf Aufforderung mitzuteilen, ob er aufgrund der Lieferverzögerung nach Ablauf der Nachfrist weiterhin auf Erfüllung besteht oder vom Vertrag zurücktritt.

3. Gefahrübergang

Wünscht der Auftraggeber den Transport der Ware zu einem von ihm angegebenen Bestim-mungsort, so trägt er Kosten und Gefahr des Transportes. Die Gefahr des zufälligen Unter-gangs des Liefergegenstandes geht mit dessen Übergabe an den Spediteur, Frachtführer, Ab-holer oder an sonstige Transportpersonen auf den Auftraggeber über. Das Gleiche gilt beim Transport mit unseren Beförderungsmitteln. Der Abschluß etwaiger Transport- und sonstiger Versicherungen bleibt dem Auftraggeber überlassen. Der Auftraggeber hat den Liefergegenstand unbeschadet eventueller Ansprüche aus Mängel-rügen in Empfang zu nehmen.

4. Preis und Zahlung

Maßgebend für die Berechnung des Preises ist unsere der Lieferung zugrunde liegende Auf-tragsbestätigung. Die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet. Die Verpackung ist, soweit nicht anders vereinbart, im Preis eingeschlossen. Sie wird nicht von uns zurückgenommen. Die Zahlung des Kaufpreises bzw. Werklohnes hat innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung, spätestens 30 Tage nach Lieferung zu erfolgen. Zum Skontoabzug ist der Auftrag-geber nur aufgrund einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung mit uns berechtigt. Bei verschuldeter Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf die Laufzeit entgegengenommener Wechsel sofort fällig zu stellen. Darüber hinaus können wir vom jewei-ligen Vertrag, hinsichtlich dessen sich der Auftraggeber in Verzug befindet, zurücktreten. Umstände, die uns nach Vertragsabschluß bekannt werden und die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers beeinträchtigen, berechtigen uns, noch ausstehende Lieferungen und Leistun-gen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht nach, so können wir vom Vertrag zurückzutreten.

5. Aufrechnung

Eine Aufrechnung des Auftraggebers gegen unsere Kaufpreis- bzw. Werklohnforderungen ist nur zulässig, wenn die von ihm zur Aufrechnung vorgesehene Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber entstandener Geldforderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, vor. Bei laufender Rechnung dient das gesamte Eigentumsvorbehaltsgut zur Sicherung der Saldo-forderung. Übersteigt der Wert des Sicherungsvorbehaltsgutes unsere Forderungen gegenüber dem Auf-traggeber um mehr als 10 %, so kann der Auftraggeber insoweit die Freigabe von Sicherheiten verlangen. Der Auftraggeber darf den Liefergegenstand weder verpfänden, noch zur Sicherung übereig-nen. Wird der Liefergegenstand durch Dritte gepfändet, beschlagnahmt oder sonstwie darüber verfügt, so hat uns der Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, nach Setzen einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und den Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Der Auftragge-ber hat unbezahlte, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware auf unser Verlangen herauszu-geben. Alle hierdurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sind wir berechtigt, entweder die zurücker-langte Ware zum Zeitwert gutzuschreiben oder für die zwischenzeitliche Nutzung eine ange-messene Nutzungsentschädigung in Rechnung zu stellen, die auf eine etwa schon geleistete Teilzahlung angerechnet wird. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verar-beiten oder weiterzuveräußern. Er tritt hiermit alle sich aus der Weiterveräußerung vom Ei-gentumsvorbehalt erfaßter Liefergegenstände ergebenden Ansprüche mit sämtlichen Neben- und Sicherungsrechten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen im Voraus zur Siche-rung aller Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns ab. Das Gleiche gilt bei der Verarbeitung des Liefergegenstandes nach Maßgabe des Anteils, den der Auf-traggeber an dem Fertigprodukt hat. Der Auftraggeber bleibt auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Diese Ermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen Vertragspflich-ten nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegt. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderli-chen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen. Der Auftraggeber hat den Liefergegenstand bis zur endgültigen Bezahlung ordnungsgemäß zu lagern und angemessen auf seine Kosten zu versichern.

7. Gewährleistung

Verlangt der Auftraggeber wegen eines Mangels der von uns erbrachten Lieferung oder Leis-tung Nacherfüllung, so können wir zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird weder Nachbesserung noch mangelfreie Ersatzliefe-rung in angemessener Frist erbracht oder wird sie verweigert, so kann der Auftraggeber nach seiner Wahl entweder eine dem Mangel angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minde-rung) verlangen oder vom Vertrag hinsichtlich der mangelhaften Teillieferung oder -leistung zurücktreten. Ein Rücktritt vom gesamten Vertrag ist nur möglich, wenn der Auftraggeber den Nachweis führt, dass eine teilweise Vertragserfüllung für ihn ohne Interesse ist. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 8 dieses Vertrags. Offensichtliche Mängel und Qualitätsabweichungen hat der Auftraggeber innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel hat der Auftraggeber unverzüglich nach Feststellung dieser Mängel zu rügen. Dies gilt auch für Teillieferungen sowie für auf Anordnung des Auftraggebers getätigte Lieferungen an andere Empfänger. Kommt der Auftraggeber seiner Rügeverpflichtung nicht nach, gilt die Ware als ordnungsge-mäß geliefert und akzeptiert. Gewährleistungsansprüche bestehen insbesondere in den nachfolgenden Fallkonstellationen nicht: a) Materialien, Zubehör oder Rezepturen, die uns vom Auftraggeber oder in dessen Auftrag von Dritten zur Verfügung gestellt und von uns verwendet wurden, sind schadhaft. Die Qualitäts-prüfung obliegt insoweit dem Auftraggeber. Dieser ist verpflichtet, uns über eventuelle Un-verträglichkeiten der von ihm zur Verfügung gestellten Einfüllgüter mit Behältern, Dosen, Flaschen etc. hinzuweisen. b) Unser Liefergegenstand wird durch den Auftraggeber oder Dritte unsachgemäß behandelt, insbesondere unsachgemäß versandt, verwendet und/oder gelagert. c) Unser Liefergegenstand wird entgegen unseren Betriebsanweisungen verwendet oder ander-weitig unangemessen beansprucht. d) Aufgrund öffentlicher Äußerungen durch uns, den Hersteller oder dessen Gehilfen haften wir nicht, wenn und soweit der Auftraggeber nicht nachweisen kann, dass die Aussagen seine Kaufentscheidung beeinflußt haben, wenn wir die Äußerung nicht kannten und nicht kennen mußten oder die Aussage im Zeitpunkt der Kaufentscheidung bereits berichtigt war. e) Wir haften nicht für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Sache nur unerheblich mindern. Ein unerheblicher Mangel liegt insbesondere vor, wenn der Fehler in Kürze von selbst verschwindet oder vom Auftraggeber selbst mit ganz unerheblichem Aufwand beseitigt werden kann. Für die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung wird von uns Gewähr wie für den ursprünglichen Liefergegenstand geleistet. Die Gewährleistungsansprüche unserer Auftraggeber verjähren ein Jahr nach Ablieferung des Liefergegenstandes bzw. nach Abnahme der von uns erbrachten Leistung. Ansprüche auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz bleiben unberührt, sofern nicht nach Ziff. 8. ausgeschlossen.

8. Haftung

Sofern wir leicht fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitere Ansprüche des Auf-traggebers, insbesondere auch Ersatz von Schäden, die aus der Verletzung von Nebenpflich-ten resultieren oder die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, bestehen nur für den Fall vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Transportverluste und -schäden gehen nicht zu unseren Lasten. Sie sind sofort bei dem ent-sprechenden Transportunternehmen unter Sicherung der Schadensnachweise vom Auftragge-ber geltend zu machen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie unsere Haftung bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und die Haftung aus Garantien bleiben unberührt.

9. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten ist München.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus der Geschäftsverbindung und dieser Verein-barung ergebenden Streitigkeiten ist München.