AGB für Lieferanten

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Hago Chemotechnik GmbH & Co. KG („Hago“)

I. Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen („Einkaufsbedingungen“) gelten für
alle Geschäftsbeziehungen mit Geschäftspartnern und Lieferanten von Hago („Lieferant“) im
Hinblick auf die Lieferung von beweglicher Sachen („Ware“ oder „Produkt(e)“) und/oder
Dienstleistungen, ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant die Leistung selbst erbringt oder
bei Zulieferern einkauft. Die Einkaufsbedingungen gelten nur, wenn der Lieferant
Unternehmer (§ 14 Bürgerliches Gesetzbuch; „BGB“), eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die Einkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung
auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen
und/oder Dienstleistungen mit demselben Lieferanten, ohne dass Hago in jedem Einzelfall
wieder auf sie hinweisen müsste; die jeweils aktuelle Fassung der Einkaufsbedingungen ist
unter www.hago.de abrufbar.
(3) Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende
oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur dann und
insoweit Vertragsbestandteil, als Hago ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Hago in
Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten dessen Lieferun- gen
vorbehaltlos annimmt.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten (einschließlich
Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen.
Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist jedoch ein schriftlicher Vertrag bzw.
die schriftliche Bestätigung von Hago maßgebend.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Lieferanten
Hago gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt),
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung.
Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie
in diesen Einkaufsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen
werden.

II. Vertragsschluss

(1) Eine Bestellungen von Hago gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als
verbindlich. Lieferungen, für die keine schriftlichen Bestellungen vorliegen, werden nicht
anerkannt. Das Schweigen von Hago auf Angebote, Aufforderungen oder sonstige
Erklärungen des Lieferanten gilt nur dann als Zustimmung, wenn dies ausdrücklich
schriftlich vereinbart wurde. Auf offensichtliche Fehler (z.B. Schreib- und Rechenfehler)
und/oder unvollständige Bestellungen oder fehlende Bestelldokumente hat der Lieferant
Hago zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung unverzüglich hinzuweisen;
ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
(2) Sofern seitens des Lieferanten keine Änderung der Bestellung bezüglich Menge, Preis
oder Liefertermin erforderlich sein sollte, verzichtet Hago grundsätzlich auf die Übermittlung
einer schriftlichen Auftragsbestätigung. Auf ausdrückliches Verlangen von Hago ist der
Lieferant allerdings verpflichtet, die Bestellung innerhalb einer Frist von einer (1) Woche
schriftlich zu bestätigen oder unverzüglich und vorbehaltlos auszuführen.
Eine geänderte oder verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf stets der
Annahme durch Hago. Entsprechendes gilt für eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen
oder sonstigen Änderungen.
(3) Angebote, Entwürfe, Proben und Muster des Lieferanten sind für Hago kostenfrei. Auf
Verlangen von Hago sind sie vom Lieferanten unverzüglich und auf eigene Kosten zurückzunehmen.

III. Lieferzeit und Lieferverzug

(1) Die von Hago in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Der Lieferant ist
verpflichtet, Hago unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe und der
voraussichtlichen Verzögerung in Kenntnis zu setzen, wenn absehbar ist, dass vereinbarte
Lieferzeiten nicht eingehalten werden können. Vor der vereinbarten Lieferzeit dürfen
Teillieferungen oder Lieferungen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Hago
vorgenommenen werden.
(2) Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten
Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich die Rechte von Hago –
insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die
Regelungen in Absatz 3 bleiben unberührt.
(3) Ist der Lieferant in Verzug, kann Hago eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro (EUR) 50,–
pro Kundenrückstand und je im Rückstand befindlichem Artikel verlangen. Der Lieferant
verzichtet insoweit auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs. Hago ist berechtigt,
die Vertragsstrafe neben der Erfüllung und als Mindestbetrag eines vom Lieferanten nach
den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Schadensersatzes zu verlangen; die Geltendmachung
eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Nimmt Hago die verspätete Leistung
an, wird Hago die Vertragsstrafe spätestens mit der Schlusszahlung geltend machen.
(4) Der Lieferanspruch von Hago wird erst ausgeschlossen, wenn der Lieferant auf Verlangen
von Hago statt der Lieferung vollumfänglich Schadensersatz leistet. Die Annahme der
verspäteten Lieferung stellt keinen Verzicht auf Schadensersatzansprüche oder die Vertragsstrafe
dar.

IV. Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug, Verpackung

(1) Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, erfolgen Lieferungen „frei Haus“
(DDP Bestimmungsort gemäß INCOTERMS 2010) an den in der Bestellung angegebenen
Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die
Lieferung an den Geschäftssitz von Hago in Deutschland, 81243 München,
Bodenseestraße 217, zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort
(Bringschuld).
(2) Die Lieferung hat nach der jeweils gültigen Fassung der Lieferantenrichtlinie von Hago
zu erfolgen; die jeweils aktuelle Fassung der Lieferantenrichtlinie ist unter https://hago.de
abrufbar.
(3) Verstößt der Lieferant oder sein Erfüllungsgehilfe schuldhaft gegen Vorgaben der
Lieferantenrichtlinie von Hago, kann Hago eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von
EUR 100,– pro Lieferung verlangen. Der Lieferant verzichtet insoweit auf die Einrede des
Fortsetzungszusammenhangs. Hago ist ferner berechtigt, dem Lieferanten die Kosten für
Nacharbeiten sowie sonstige Aufwendungen, die durch die Nichteinhaltung der
Lieferantenrichtlinie von Hago nachweislich entstanden sind, in Rechnung zu stellen; die
Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache
geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf Hago über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist
diese für den Gefahrübergang maßgebend.
(5) Für den Eintritt des Annahmeverzuges von Hago gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Der Lieferant muss Hago seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für
eine Handlung oder Mitwirkung von Hago eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit
vereinbart ist. Falls Hago in Annahmeverzug gerät, so kann der Lieferant nach den gesetzlichen
Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen.

V. Informationspflichten, Subunternehmer

(1) Über Veränderungen von Herstellungsprozessen, Änderungen von Materialien oder
Zulieferteilen für Produkte oder von Dienstleistungen, Verlagerungen von
Fertigungsstandorten, ferner vor Veränderungen von Verfahren oder Einrichtungen zur
Prüfung der Teile oder von sonstigen Qualitätssicherungsmaßnahmen hat der Lieferant
Hago frühzeitig durch schriftliche Mitteilung zu informieren. Hago ist berechtigt, im
erforderlichen Umfang nachzuprüfen, ob sich die Veränderungen nachteilig auf das Produkt
auswirken könnten. Auf Verlangen hat der Lieferant hierzu die notwendigen Dokumente zur
Verfügung zu stellen und Audits im erforderlichen Umfang zu ermöglichen.
(2) Der Einsatz von Subunternehmern, freien Mitarbeitern, Unterlieferanten und sonstigen
Dritten (gemeinsam „Beauftragte“), die im Zusammenhang mit der Erbringung von gegenüber
Hago geschuldeten Leistungen keine Arbeitnehmer des Lieferanten sind, ist Hago
schriftlich anzuzeigen. Der Lieferant hat im Verhältnis zum Beauftragten vertraglich sicherzustellen,
dass sämtliche Leistungen vollständig und ordnungsgemäß ausführt werden, die
ordnungsgemäße Leistungserbringung durch entsprechende Dokumentation sowie regelmäßige
Audits von Hago umfassend kontrolliert werden kann und die Pflichten aus dem
Vertragsverhältnis mit Hago auch im Verhältnis zum Beauftragten gelten.
(3) Beauftragte gelten als Erfüllungsgehilfen des Lieferanten. Ausfälle, Verzögerungen,
Störungen, Schlechtleistungen oder sonstige Fehler in den Lieferungen und Leistungen der
Beauftragten, gleich worauf diese Ausfälle beruhen, entbinden den Lieferanten nicht von
seiner Leistungsverpflichtung aus dem mit Hago abgeschlossenen Vertrag.
(4) Hat der Lieferant oder ein Beauftragter Leistungen auf dem Werksgelände von Hago zu
erbringen, wird der Lieferant sicherstellen, dass die von Hago vor Durchführung der
Dienstleistungen vorgelegte Fremdfirmenvereinbarung unterzeichnet wird und sowohl diese
Fremdfirmenvereinbarung als auch die sonstigen Bestimmungen der Betriebsordnung von
den jeweiligen Personen vollumfänglich beachtet werden.
VI. Preise, Rechnungen, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung
(1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich exklusive
der gesetzlichen Umsatzsteuer, auch wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist. Dies gilt
auch für vom Lieferanten eventuell zu erbringende Nebenleistungen.
(2) Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen
und Nebenleistungen des Lieferanten sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße
Verpackung, Zoll, Einfuhrabgaben, Transportkosten einschließlich eventueller Transportund
Haftpflichtversicherung) ein.
(3) Rechnungen sind in einfacher Ausfertigung unter Angabe der Rechnungsnummer,
Bestellnummer, Menge, Preis und sonstiger Zuordnungsmerkmale (insb. Hago-
Artikelnummer) im Original an Hago zu senden. Die Rechnungen sind getrennt von der
Warenlieferung zu übersenden. Bei Lieferungen aus Gebieten außerhalb des Zollgebiets
der EU ist der Warenlieferung eine Rechnungskopie bzw. eine Proformarechnung
beizufügen- gen.
(4) Zahlungen erfolgen gemäß den individuell vereinbarten Zahlungskonditionen. Bei
Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn der Überweisungsauftrag von
Hago vor Ablauf der Zahlungsfrist bei der Bank von Hago eingeht; für Verzögerungen durch
die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken ist Hago nicht verantwortlich. Die Zahlung
erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.
(5) Hago schuldet keine Fälligkeitszinsen. Der Verzugszins beträgt jährlich fünf (5) Prozentpunkte
über dem Basiszinssatz. Für den Eintritt des Verzugs von Hago gelten die
gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist jedoch eine schriftliche Mahnung durch den
Lieferanten erforderlich.
(6) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten
Vertrages stehen Hago in gesetzlichem Umfang zu. Hago ist insbesondere berechtigt,
fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange Hago noch Ansprüche aus unvollständigen oder
mangelhaften Leistungen gegen den Lieferanten zustehen.
(7) Der Lieferant hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig
festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.


VII. Eigentumsvorbehalt und Beistellung

(1) Die Übereignung hat mit Übergabe der Ware an Hago unbedingt und ohne Rücksicht auf
die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nimmt Hago jedoch im Einzelfall ein durch die
Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Lieferanten auf Übereignung an, erlischt der
Eigentumsvorbehalt des Lieferanten spätestens mit der Kaufpreiszahlung für die gelieferte
Ware. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ist ausgeschlossen.
(2) Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung von beigestellten Gegenständen von
Hago durch den Lieferanten wird für Hago vorgenommen. Es besteht Einvernehmen, dass
Hago im Verhältnis des Wertes der Beistellungen zum Wert des Gesamterzeugnisses
Miteigentümer an den unter Verwendung der beigestellten Gegenstände hergestellten
Erzeugnissen wird; die bis zum Zeitpunkt der Übergabe vom Lieferanten für Hago verwahrt
werden.

VIII. Geheimhaltung, Unterlagen und Referenz

(1) Alle durch Hago zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen
sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber
geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur
Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung zum Zweck der Lieferung an Hago
notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung
verpflichtet sind.
(2) An allen dem Lieferanten zur Ausführung einer Bestellung von Hago überlassenen
Unterlagen und Hilfsmitteln, wie insbesondere Zeichnungen, Abbildungen, Entwürfen,
Berechnungen, Beschreibungen, Plänen, Modellen, Mustern, technischen Spezifikationen,
Datenträgern, sonstigen Schriftstücken, Werkzeugen, Teilen und Materialien behält sich
Hago Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen und Hilfsmittel sind ausschließlich
für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an
Hago vollständig (ggf. einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) zurückzugeben.
Erzeugnisse, die nach Unterlagen und Hilfsmitteln von Hago angefertigt sind,
dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert
werden.
(3) Vom Lieferanten im Rahmen der Auftragsdurchführung gefertigte technische Unterlagen,
Dokumente, Zeichnungen, Diagramme, Schemata, Graphiken, Fotografien, Layout-
Vorlagen und sonstige Dokumentationen - sei es auf Datenträger, in gedruckter Form oder
als Material der Druckvorbereitung oder Drucklegung - sowie alle Muster, Werkzeuge,
Materialien und sonstige Betriebsmittel werden mit der Zurverfügungstellung Eigentum von
Hago. Des Weiteren erhält Hago an allen vorgenannten urheberrechtsfähigen Werken –
soweit gesetzlich zulässig – sämtliche Eigentums-, Nutzungs- und Verwertungsrechte. Für
die Übertragung der vorstehenden Rechte ist keine gesonderte Vergütung durch Hago
geschuldet; sie ist vollumfänglich in den in den Bestellungen angegebenen Preisen enthalten.
(5) Ohne vorherige, ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist es dem Lieferant untersagt,
Hago oder die Geschäftsbeziehung zwischen Lieferanten und Hago in irgendeiner Form als
Referenz zu nennen.

IX. Mangelhafte Lieferung

(1) Für die Rechte von Hago bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware und bei sonstigen
Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit
nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Lieferant insbesondere dafür, dass die
Ware bei Gefahrübergang auf Hago die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung
über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere
durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung von Hago – Gegenstand
des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese Einkaufsbedingungen in den
Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung
von Hago oder vom Lieferanten stammt.
(3) Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen Hago Mängelansprüche uneingeschränkt
auch dann zu, wenn der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit
unbekannt geblieben ist.
(4) Für die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften
(§§ 377, 381 Handelsgesetzbuch; „HGB“) mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht
von Hago beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle
durch Hago unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei der
Qualitätskontrolle von Hago im Stichprobenverfahren offen erkennbar sind (z.B. Transportbeschädigungen,
Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht
keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung
unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang
tunlich ist.
Die Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt die Rüge
von Hago (Mängelanzeige) als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10
Kalendertagen beim Lieferanten eingeht.
(5) Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom Lieferanten aufgewendeten
Kosten (einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten) trägt dieser auch dann, wenn
sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Die Schadensersatzhaftung von
Hago bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haftet
Hago jedoch nur, wenn Hago erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein
Mangel vorlag.
(6) Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach Wahl von Hago
durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien
Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von Hago gesetzten, angemessenen Frist nicht
nach, so kann Hago den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür
erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die
Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für Hago unzumutbar (z.B. wegen
besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt
unverhältnismäßiger Schäden), bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen
wird Hago den Lieferanten unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.
(7) Erfüllt der Lieferant seine Nacherfüllungsverpflichtung durch Ersatzlieferung, so beginnt
für die als Ersatz gelieferte Ware nach deren Ablieferung die Verjährungsfrist neu zu laufen,
es sei denn, der Lieferant hat sich bei der Nacherfüllung ausdrücklich und zutreffend
vorbehalten, die Ersatzlieferung nur aus Kulanz, zur Vermeidung von Streitigkeiten oder im
Interesse des Fortbestands der Lieferbeziehung vorzunehmen.
(8) Im Übrigen ist Hago bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen
Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Außerdem hat Hago nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und
Aufwendungsersatz.
(9) Für den Fall, dass Hago einen Mangel an einem vom Lieferanten gelieferten Produkt
feststellt oder ein Mangel aufgrund einer berechtigten Kundenreklamation später festgestellt
wird und Hago das Produkt aus diesem Grund zurücknehmen und/oder sperren muss, ist
der Lieferant verpflichtet Hago eine Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 100,– an
Hago zu erstatten. Die Bearbeitungspauschale wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch
nicht angerechnet. Hago kann mangelhafte Artikel, insbesondere Massenartikel,
sammeln und in größeren Einheiten an den Lieferanten versenden. Für jede Rücksendung
von mangelhaften Produkten ist der Lieferant verpflichtet, eine Bearbeitungspauschale in
Höhe von EUR 100,– zu bezahlen. Der Lieferant verzichtet insoweit auf die Einrede des
Fortsetzungszusammenhangs. Der Lieferant ist in diesem Fall ferner verpflichtet, Hago die
Kosten der erforderlichen Nacharbeiten sowie sonstige Aufwendungen zu ersetzen.
(10) Sofern mit der Marke Hago gekennzeichnete Produkte von Hago berechtigterweise
zurückgeschickt oder von Hago nicht abgenommen werden, hat der Lieferant diese
Produkte zu vernichten und darf sie nicht an Dritte weiterveräußern. Für jeden Fall der
Zuwiderhandlung – unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs – gilt eine
Vertragsstrafe in Höhe des doppelten Warenwertes, mindestens jedoch EUR 15.000,– als
vereinbart.

X. Lieferantenregress

(1) Die gesetzlich bestimmten Regressansprüche von Hago innerhalb einer Lieferkette
(Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB) stehen Hago neben den Mängelansprüchen
uneingeschränkt zu. Hago ist insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung
(Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Lieferanten zu verlangen, die Hago ihrem
Abnehmer im Einzelfall schuldet. Das gesetzliche Wahlrecht von Hago (§ 439 Abs. 1 BGB)
wird hierdurch nicht eingeschränkt.
(2) Bevor Hago einen von ihrem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich
Aufwendungsersatz gemäß §§ 478 Abs. 3, 439 Abs. 2 BGB) anerkennt oder
erfüllt, wird Hago den Lieferanten benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts
um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt die Stellungnahme nicht innerhalb
angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der
von Hago tatsächlich gewährte Mangelanspruch als ihrem Abnehmer geschuldet; dem
Lieferanten obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.
(3) Die Ansprüche von Hago nach Absatz 1 gelten auch, falls die Ware vor ihrer Veräußerung
an einen Verbraucher durch Hago oder durch einen Kunden von Hago weiterbearbeitet
oder weiterverarbeitet wurden, z.B. durch Einbau.
XI. Produkthaftung und Versicherungspflicht
(1) Für den Fall, dass Hago aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen wird, ist der
Lieferant verpflichtet, Hago von derartigen Ansprüchen frei zu stellen, soweit der Schaden
durch einen Fehler der vom Lieferanten gelieferten Ware verursacht worden ist. In den
Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein
Verschulden trifft. Soweit die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten
liegt, muss er nachweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.
(2) Der Lieferant übernimmt im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung alle Kosten und
Aufwendungen, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter
einschließlich von Hago durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Vor einer Rückrufaktion
wird Hago den Lieferanten unterrichten, ihm ausreichende Mitwirkung ermöglichen und sich
mit ihm über eine effiziente Durchführung austauschen; dies ist nicht erforderlich, soweit die
Unterrichtung oder Beteiligung des Lieferanten wegen besonderer Eilbedürftigkeit nicht
möglich ist.
(3) Der Lieferant haftet im Übrigen auch für Schäden, die Hago durch angemessene
Vorsorgemaßnahmen zum Schutz gegen eine Inanspruchnahme aus außervertraglicher
Haftung entstehen, die maßgeblich auf den Lieferanten zurückzuführen sind (z.B. öffentliche
Werbemaßnahmen).
(4) Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(5) Während des Vertragsverhältnisses mit Hago hat der Lieferant auf seine Kosten stets
eine ausreichende Produkthaftpflicht-Versicherung zu unterhalten. Der Lieferant hat Hago
auf Verlangen den Abschluss und den Bestand der Produkthaftpflicht-Versicherung nachzuweisen.

XII. Verjährung

(1) Soweit in den nachfolgenden Bestimmungen dieser Ziffer nichts anderes geregelt ist,
verjähren die Ansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für
Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend
auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für

dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt;

Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte
das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen Hago geltend machen kann.
(3) Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten
– im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit Hago wegen
eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die
regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der
Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.

XIII. Exportkontrolle und Zoll

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, Hago über etwaige Genehmigungspflichten seiner Waren
nach jeweils geltendem deutschen, europäischen (EU), US-amerikanischen Ausfuhr-, Zollund
Außenwirtschaftsrecht sowie nach Ausfuhr-, Zoll- und Außenwirtschaftsrecht des
Ursprungslandes seiner Waren so früh wie möglich vor dem Liefertermin in schriftlicher
Form zu unterrichten. Hierzu hat der Lieferant folgende Informationen und Daten
mitzuteilen:
die Ausfuhrlistennummer gemäß Anlage AL zur deutschen Außenwirtschaftsverordnung
oder vergleichbare Listenpositionen einschlägiger Ausfuhrlisten;
die „Export Control Classification Number“ gemäß der „U.S. Commerce Control
List“ (ECCN), sofern die Ware den „U.S. Export Administration Regulations“
(EAR) unterliegt;
die statistische Warennummer (HS-/KN-Code);
das Ursprungsland (handelspolitischer/nichtpräferenzieller Ursprung), Schlüssel
für Ursprungskennzeichen: D = Drittland / E = EU / F = EFTA;
(Langzeit-)lieferantenerklärungen zum präferenziellen Ursprung (bei EULieferanten)
oder Zertifikate zu Präferenzen (bei Nicht-EU-Lieferanten);
alle sonstigen Informationen und Daten, die Hago bei Aus- und Einfuhr sowie
im Falle des Weitervertriebs bei Wiederausfuhr der Ware benötigt.
Der Lieferant ist verpflichtet, Hago unverzüglich über alle Änderungen der vorstehenden
Informationen und Daten in schriftlicher Form zu informieren.
(2) Verletzt der Lieferant seine Pflichten nach Absatz 1, trägt er sämtliche Aufwendungen
und Schäden sowie sonstige Nachteile (z.B. Nachforderungen ausländischer Eingangsabgaben,
Bußgelder), die Hago hieraus entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant die
Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

XIV. Regelkonformität

(1) Der Lieferant ist zur Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik (insbesondere DINNormen,
VDE-Bestimmungen, VDI-Richtlinien, DVGW-Regelwerk) und der gesetzlichen
Bestimmungen über die Produktsicherheit (insbesondere dem Produktsicherheitsgesetz),
der international geltenden arbeitsrechtlichen Mindeststandards, insbesondere sämtlicher
Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation („ILO“) hinsichtlich Arbeitnehmerrechte,
Arbeitszeit und Arbeitsschutz, sowie aller jeweils geltenden gesetzlichen und behördlichen
Bestimmungen verpflichtet.
(2) Hago betreibt ein Umweltmanagementsystem nach DIN EN ISO 14001. Umweltschutz
hat einen hohen Stellenwert innerhalb des Qualitätsverständnisses von Hago. Der Lieferant
verpflichtet sich, die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zum Umweltschutz einzuhalten
und ein den ökologischen Unternehmensleitlinien von Hago entsprechendes Umweltmanagementsystem
einzuführen und zu unterhalten sowie daran zu arbeiten, die bei seinen
Tätigkeiten entstehenden nachteiligen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt permanent zu
verringern. Die jeweils gültige Fassung der ökologischen Unternehmensleitlinien von Hago
ist unter www.hago.de abrufbar.
(3) Der Lieferant wird sich weder aktiv oder passiv noch direkt oder indirekt an jeder Form
der Bestechung oder Korruption, der Verletzung der Menschenrechte oder der Diskriminierung
seiner Mitarbeiter, der Zwangsarbeit oder der Kinderarbeit beteiligen. Der Lieferant
verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, keine Arbeitnehmer einzustellen, die nicht ein
Mindestalter von 15 Jahren vorweisen können. In Ländern, die bei der ILO Konvention 138
unter die Ausnahme für Entwicklungsländer fallen, darf das Mindestalter auf 14 Jahre
reduziert werden.
(4) Der Lieferant hat sicherzustellen, dass alle von ihm eingeschalteten Beauftragten, die in
irgendeiner Form an der Herstellung der von ihm an Hago gelieferten Produkte beteiligt
sind, die in den vorstehenden Absätzen (1) bis (3) aufgelisteten Verpflichtungen einhalten
werden.
(5) Der Lieferant stellt ferner sicher, dass die von ihm gelieferten Produkte den Bestimmungen
der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und
Beschränkung chemischer Stoffe („REACH-VO“) entsprechen. Die in den Produkten des
Lieferanten enthaltenen Stoffe sind, soweit unter den Bestimmungen der REACH-VO erforderlich,
vorregistriert bzw. nach Ablauf der Übergangsfristen registriert, sofern der Stoff nicht
von der Registrierung ausgenommen ist.
(6) Lieferanten, welche ihren Firmensitz in Staaten außerhalb der EU haben, verpflichten
sich, einen Only Representative („OR“) gemäß Art. 8 REACH-VO mit Sitz in EU zu bestellen,
der gegenüber Hago namentlich mit Angabe der Adresse bekannt zu geben ist. Der OR
übernimmt alle Registrierungs- und sonstigen REACH-Pflichten des Lieferanten. Hat der
OR eine Vorregistrierung oder Registrierung vorgenommen, ist dies Hago unter Angabe der
Registrierungsnummer mitzuteilen. Bei einem Wechsel des OR oder Einstellung der
Tätigkeit des OR hat der Lieferant Hago unverzüglich zu informieren.
(7) Der Lieferant versichert, dass die von ihm gelieferten Produkte keine Stoffe der sogenannten
Kandidatenliste gemäß Art. 59 Absätze (1) und (10) der REACH-VO enthalten. Der
Lieferant verpflichtet sich, Hago unverzüglich schriftlich zu unterrichten, falls – gleich aus
welchem Grund – von ihm gelieferte Produkte Stoffe der Kandidatenliste enthalten; dies gilt
insbesondere im Falle der Erweiterung / Ergänzung der Kandidatenliste. Der Lieferant
benennt die einzelnen Stoffe namentlich und teilt den Massenprozentanteil so genau wie
möglich mit.
(8) Falls Gefahrstoffe im Sinne der Gefahrstoffverordnung oder Produkte, bei deren
Nutzung das Freiwerden solcher Stoffe nicht auszuschließen ist, geliefert werden, hat der
Lieferant die zur Erstellung des Sicherheitsdatenblattes erforderlichen Daten Hago oder
dem von Hago beauftragten Dienstleister unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
(9) Der Lieferant verpflichtet sich weiter, dass die von ihm gelieferten Produkte alle Anforderungen
der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 („CLP-VO“) erfüllen. Insbesondere stehen die
Nicht-EU-Lieferanten dafür ein, dass ihr OR für die gelieferten Produkte die Meldung in das
Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis gemäß Art. 39-42 CLP-VO durchgeführt hat.
(10) Falls es sich bei den vom Lieferanten an Hago gelieferten Produkte um ein Bauprodukt
im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 („BauPVO“) handelt, ist der Lieferant
verpflichtet, sämtliche zur Erstellung der Leistungserklärung erforderlichen Informationen
bzw. die vom Lieferanten erstellten Leistungserklärungen Hago unverzüglich und in geeigneter
dauerhafter Form zur Verfügung zu stellen und die CE-Kennzeichnung nach Maßgabe
der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere der BauPVO sowie des Art. 30 der
Verordnung (EG) Nr. 765/2008, an diesen Produkten anzubringen bzw. anbringen zu
lassen. Mit der Anbringung der CE-Kennzeichnung garantiert der Lieferant die Konformität
des Bauproduktes mit der von ihm erklärten Leistung sowie die Einhaltung aller im Zusammenhang
mit der Anbringung der CE-Kennzeichnung geltenden Rechtsvorschriften
(11) Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung der in Section 1502 des „Wall Street
Reform and Consumer Protection Act“ („Dodd-Frank Act“) festgelegten Bestimmungen über
Konfliktmineralien („conflict minerals“ im Sinne des Dodd-Frank Acts). Sollten Konfliktmineralien
im Rahmen der Herstellung oder für die Funktion der vom Lieferanten gelieferten
Produkte erforderlich sein, ist deren Herkunft offenzulegen. Auf Verlangen hat der Lieferant
die nach dem Dodd-Frank Act erforderliche Dokumentation über den Einsatz und die
Herkunft von Konfliktmineralien Hago und den mit Hago verbundenen Unternehmen
vollständig und unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
(12) Für den Fall, dass der Lieferant gegen eine der vorgenannten Verpflichtungen verstößt,
hat der Lieferant sowohl Hago, die mit Hago verbundenen Unternehmen als auch deren
Kunden von sämtlichen Kosten, Ansprüchen Dritter (insbesondere von unmittelbaren oder
mittelbaren Schadenersatzansprüchen) sowie von sonstigen Nachteilen (z.B. Bußgeldern)
aufgrund der Verletzung der vorstehenden Bestimmung freizustellen. Dies gilt nicht, wenn
der Lieferant diese Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Des Weiteren ist Hago jederzeit
berechtigt, die entsprechende Bestellung unverzüglich zu stornieren und die Annahme der
entsprechenden Lieferung zu verweigern, ohne dass dadurch Hago Kosten entstehen.
Eventuell bestehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Eine Stornierung
oder Abnahmeverweigerung stellt keinen Verzicht auf etwaige Schadensersatzansprüche
dar.

XV. Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese Einkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen Hago und dem
Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen
Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des
Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht des Ortes, an dem sich die Waren befinden,
falls nach den Bestimmungen des nationalen Rechts die getroffene Rechtswahl zugunsten
des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(2) Ist der Lieferant Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff. HGB, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche – auch
internationale – Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis
ergebenden Streitigkeiten in München, Deutschland. Hago ist jedoch auch
berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung zu erheben.
Stand: August 2014